Aufwind für Finanztransaktionssteuer
Aufwind für Finanztransaktionssteuer
Rüffel für Niebel
Von Michael Bergius
Berlin. Die Befürworter einer Besteuerung von Finanztransaktionen haben in Deutschland einen Achtungserfolg erzielt. Einem breiten Unterstützungsbündnis gelang es, 50.000 Unterschriften für die Kampagne "Steuer gegen Armut" zu sammeln und damit das erforderliche Quorum für eine Befassung im Bundestag zu erreichen. Dort wird sich der Petitionsausschuss demnächst öffentlich mit dem Thema beschäftigen.
Im Zuge der jüngsten weltweiten Wirtschaftskrise war das keineswegs neue Anliegen einer Steuer auf Börsengeschäfte wieder in den Vordergrund gerückt. Auf Ebene der G20 hatten mehrere Regierungen noch vor wenigen Wochen entsprechende Vorstöße gemacht, darunter auch die französische und die deutsche.
Auch in ihrer ersten Regierungserklärung nach Bildung der schwarz-gelben Koalition hatte sich Anfang November Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses Instrument als Option offengehalten. Diskutiert wird über eine Abgabe auf Finanztransaktionen von 0,05 Prozent des Geschäftswertes. Die Idee, mit der internationale Entwicklungsvorhaben gefördert werden sollen, wurde aber nie realisiert, weil ihre Befürworter stets in der Minderheit waren.
Gewerkschaften und Kirchen unterstützen Aufruf
Dass das Thema jetzt in den Bundestag komme, sei ein "großartiger Erfolg", der die breite gesellschaftliche Unterstützung des Projekts zeige, sagte dessen Initiator Jörg Alt. Unterstützt wird der Aufruf unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der katholischen Kommission Justitia et Pax, von der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie vom globalisierungskritischen Bündnis Attac. Auch die Grünen sind zufrieden. Viele Bürger fragten sich, "warum bei fast jedem Produkt Umsatzsteuer erhoben wird, aber nicht bei Finanzdienstleistungen", sagte der Finanzexperte Gerhard Schick. "Union und FDP müssen sich dieser Frage jetzt stellen."
Einen Rüffel bekam gestern Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Der FDP-Mann hatte erklärt, die Transaktionssteuer werde es "in dieser Legislaturperiode nicht geben", da sie nicht im Koalitionsvertrag stehe. Es sei derzeit noch "zu früh, zu definitiven Festlegungen zu kommen", ließ Merkel ihren Sprecher Ulrich Wilhelm klarstellen. Es ergebe keinen Sinn, bereits jetzt "über künftige Ereignisse eine streitige Diskussion zu führen".
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Erscheinungsdatum 08.12.2009 | Ausgabe: d