Handlungsfähiges Hessen
JA zu einem handlungsfähigen, sozialen Hessen - NEIN zur Schuldenbremse!
Plattform handlungsfähiges Hessen gebildet
Liebe NaturFreundinnen, liebe NaturFreunde,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
bei der Kommnalwahl am 27. März soll auch gleichzeitig eine sogenannte Schuldenbremse durch Volksabstimmung in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.
Die auf den ersten Blick sicher sinnvolle Maßnahme, die Verschuldung des Staates im Interesse der künftigen Generationen zu begrenzen, wird sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung erweisen. Auch wenn auf Initiative der SPD jetzt ein Passus aufgenommen wurde, der die Einnahmeseite des Landes verbessern soll, sind keine konkreten Schritte in diese Richtung erkennbar.
Es steht deshalb zu befürchten, dass die geplante Schuldenbremse zu nichts anderem führen wird als zu weiterem Abbau von Leistungen des Staates zu Lasten der Schwachen in dieser Gesellschaft.
Die NaturFreunde Hessen haben sich deshalb mit Attac, dem Bund demokratischer Wissenschaftler/innen BdWi, dem dbb Hessen, dem DGB Hessen, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen EPN, der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, der GEW Hessen, Gliederungen der hessischen Arbeiterwohlfahrt AWO, und der LandesschülerInnenvertretung Hessen auf einer Plattform "Handlungsfähiges Hessen" zusammengefunden.
Als breiter zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Zusammenschluss verschiedener Organisationen werden wir im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. März 2011 unsere gemeinsame Position "Nein zur Schuldenbremse" offensiv und lautstark vertreten.
Weitere Informationen gibt es im Internet
unter: www.handlungsfaehiges-hessen.de
Aktions-, Vernetzungs- und Informationstagung
Am kommenden Samstag findet im Haus der Jugend eine Aktions-, Vernetzungs- und Informationstagung statt, zu der wir herzlich einladen!
Termin: Samstag, den 22. Januar 2011, von 10.00 bis 16.00 Uhr
Ort: Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt
Anmeldungen per eMail bitte an den DGB Hessen: venvlnvknvenv.nvonvhnvlnvinvgnvenvrnv@nvdnvgnvbnv.nvdnven
Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Lamprecht