Die NaturFreunde waren dabei, als letztes Wochenende rund eine Million Menschen gegen die Politik der AfD protestierten. Steuersenkungen für Superreiche, radikaler Sozialabbau und das Ende der Energiewende schreibt sie auf ihre Fahnen und hat gerade ärmeren Menschen nichts zu bieten.
40 000 Menschen gingen letztes Wochenende gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und Rechtsextremismus in Frankfurt auf die Straße. Hessenweit waren es 80 000. Mehrere Hunderttausende demonstrierten in ganz Deutschland. Unter ihnen auch die NaturFreunde und -freundinnen. Nach den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden die Rechtsradikalen zur stärksten Oppositionspartei und die Umfragen für die nächsten Wahlen sehen sie bei mehr als 20 Prozent.
Wahlanalysen zeigen, dass die AfD ihre Wählerstimmen vor allem in der traditionellen Mittelschicht und vor allem der Unterschicht bekommt. Doch gerade die Interessen dieses Klientel tritt diese Partei mit Füßen. So vertritt sie einen noch stringenteren wirtschaftsliberalen Kurs als die FDP, verspricht Bürokratieabbau und eine „Entschlackung des Arbeitsrechts“. Sozialleistungen sollen gekürzt werden. Beispielsweise befürwortet die AfD keine Maßnahmen gegen Mietsteigerungen und ist gegen eine Erhöhung des Mindestlohns. Ob Gelder für den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Betreuung in KITAs oder eine höhere "Mütterrente" - die AfD stimmt entsprechenden Anträgen im Bundestag stets nicht zu. Für Großverdiener und Superreiche fordert sie dagegen Steuersenkungen und befürwortet eine Abschaffung von Erbschafts-, Schenkungs- und Grundsteuern.
Das „Deutschland zuerst“ der AfD sowie der Austritt aus EU und Euro würden für die Exportnation Deutschland und ihre Arbeitsplätze eine wirtschaftliche Katastrophe bedeuten. In die gleiche Richtung wirkt die Ablehnung von Zuwanderung sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Denn das erschwert die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften angesichts von Fachkräftemangel. Letzterem möchte die Partei mit einer höheren Geburtenrate begegnen, aber was nutzt das aktuell? Die AfD verheißt zudem eine Beendigung der Energie- und Verkehrswende, da sie die Klimakrise für nicht existent erklärt. Ihr zutiefst konservatives Frauen- und Familienbild verspricht eine Wiederbelebung der 1950er Jahre „Idylle“ für die Bundesrepublik. Die rechtsextreme Partei will Frauen länger an die Mutterrolle binden und hält Gleichstellungspolitik für „ideologischen Unsinn“. Im Bildungssystem möchte sie die Inklusion beschränken. In der Landwirtschaft spricht sie sich für „mehr Wettbewerb und weniger Subventionen“ aus.
Es ist paradox: Würden die politischen Vorstellungen der AfD umgesetzt, hätten ihre eigenen Wähler und Wählerinnen darunter am stärksten zu leiden. Weniger Steuern für Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener und ein Abbau der Sozialsysteme würden AfD Wähler viel stärker treffen als die Wähler der meisten anderen Parteien.
Ulla Wittig-Goetz
