Der diesjährige Hessentag in Bad Vilbel soll zu einer großen Werbeschau für die Bundeswehr genutzt werden. Dagegen setzt sich das Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ zur Wehr, dem neben den NaturFreunden Hessen unter anderem regionale Attacgruppen, pax christi Fulda, DFG-VK, die Linke Hessen sowie verschiedene hessische Friedensinitiativen wie das Kasseler Friedensforum angehören. Diese rufen auch zu einer gemeinsamen Demonstration am 14. Juni um 14 Uhr vor Ort auf.
Der fröhliche Volksfestcharakter des Hessentages wird erheblich getrübt durch die geplante Militärshow der Bundeswehr, die dort Werbung in eigener Sache macht. Mit Panzern, Kampfhubschraubern und Maschinengewehren werden Kriegsgeräte zum Abenteuerspielplatz arrangiert und selbst Kinder können auf Panzern rumklettern. Neugier und Technikbegeisterung von Kids und Jugendlichen würden so missbraucht, um Berührungsängste vor militärischer Gewalt abzubauen, kritisiert das Aktionsbündnis in einer Stellungnahme. Aber in der Armee gehe es nicht um „Abenteuer“ und sportliche Events, sondern um die Anwendung von Waffengewalt und damit verbunden um das Töten von Menschen und getötet werden bzw. verwundet und traumatisiert. Diese Seite wird allerdings nicht thematisiert und die Bundeswehr präsentiert sich gerne als „ganz normaler“ und attraktiver Arbeitgeber mit Zukunftsperspektiven. Doch Angehörige der Bundeswehr sind von einem „normalen Arbeitsverhältnis“ weit entfernt. Sie verzichten bei Dienstantritt auf wesentliche Grundrechte wie das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit. Die freie Meinungs- und Willensbildung wird eingeschränkt und Gehorsamsverweigerung bestraft. Viele Ausbildungsmöglichkeiten sind zudem verknüpft mit einer längerfristigen Verpflichtung.
UN-Kritik an Deutschland
Bereits 17-Jährige können mit Erlaubnis der Eltern zur Bundeswehr gehen. Der UN-Ausschuss für Kinderrechte kritisiert deshalb Deutschland immer wieder: Erstens sollte das Mindestalter für die freiwillige Verpflichtung bei den Streitkräften auf 18 Jahre angehoben werden. Zweitens seien „alle Formen der auf Kinder ausgerichteten Werbung oder Vermarktung des Militärdienstes zu verbieten, insbesondere an Schulen.“ 35 Millionen Euro lässt sich das die Bundeswehr jedoch jährlich kosten. Nichts desto trotz lädt das „Landeskommando Hessen der Bundeswehr“ zusammen mit ihrem „Karrierecenter Mainz“ hessische Schulen ab der 8. Klasse, also 13- bis 14-Jährige, zum Hessentag in Bad Vilbel ein, wo sich die Bundeswehr präsentieren will. In einem Brief an den hessischen Kultusminister Schwarz kritisieren das die NaturFreunde und die anderen demokratischen Kräfte heftig. Auf den letzten Hessentagen wurden bereits ganze Schulklassen von der Bundeswehr auf das Festgelände gekarrt. Terre des hommes berichtet, dass derzeit bei den Ordnungsämtern die Daten von den 16- und 17-Jährigen eingezogen werden, um sie an die Bundeswehr weiterzugeben, damit diese sie direkt anschreiben kann.
Das Bündnis „Friedlicher Hessentag“ erwartet von der Landesregierung, dass sie sich an die hessische Verfassung hält. Die besagt in Artikel 69: „Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ Die geplante Demo „Für einen Hessentag ohne Militär“ startet am 14. Juni um 14 Uhr am Bahnhof Bad Vilbel Nord.
Ulla Wittig-Goetz
